Die Ampel ist gescheitert! Am Mittwochabend traf sich der Koalitionsausschuss in Berlin ursprünglich, um Differenzen in Bezug auf den Haushalt 2025 auszuräumen. Doch das gelang nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz entließ daraufhin Finanzminister Lindner und verkündete, dass er am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird. Für die Union ist diese Planung inakzeptabel, da zu viel Zeit für wichtige Entscheidungen verloren geht!
CSU-Bundestagsabgeordneter Ralph Edelhäußer fordert, die Vertrauensfrage sofort zu stellen: „Die Regierung ist auseinandergebrochen und die Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die Ampel und erst recht nicht in den Bundeskanzler. Dass die Vertrauensfrage erst im Januar erfolgen soll, ist für uns als Union ein No-Go! Wir fordern, die Vertrauensfrage noch diese oder spätestens nächste Woche zu stellen und so den Weg für Neuwahlen freizumachen.“
Edelhäußer betont, dass Deutschland in diesen schwierigen Zeiten keine Regierung braucht, die die nächsten Wochen ohne entsprechende Mehrheit an der Macht festhält. „Wir können uns keinen weiteren Zeitverlust erlauben. Denn nach der Vertrauensfrage kann es noch bis zu 21 Tage dauern, bis der Bundestag aufgelöst wird. Bedenkt man, dass dann noch Wahlkampf und Koalitionsgespräche dazukommen, sprechen wir über mehr als 5 Monate, in denen Deutschland nicht voll handlungsfähig wäre. Das dauert viel zu lange! Daher fordern wir eine zeitnahe Vertrauensfrage, spätestens Anfang nächster Woche. Denn wir sind bereit für Neuwahlen!“, so Edelhäußer.
Die Union stellt in Aussicht, bis zur Auflösung des Bundestages, noch dringende Gesetzesprojekte mit zu verabschieden und Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Wir stehen geschlossen, mit Blick auf die Neuwahlen, hinter unserem Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
