Berlin – Nach mehrwöchigen Verhandlungsgesprächen stehen nun die Eckpunkte des Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD. Friedrich Merz (CDU), Dr. Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) berichteten am Mittwoch-Nachmittag über Vertragsdetails und die Verteilung der Ministerien.
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Roth und Nürnberger Land, Ralph Edelhäußer, ist erfreut über die schnelle Einigung: „Es ist großartig, dass sich die Koalitionsgespräche so positiv entwickelt haben. Eine relativ kurze Verhandlungszeit, inhaltliche Differenzen, die ausgeräumt wurden und zuletzt ein Vertrag, der zu einem Politikwechsel führt.“
In 16 Arbeitsgruppen verhandelten die Abgeordneten von Union und SPD um die Punkte der jeweiligen Partei bestmöglich einzubringen. Edelhäußer war als CSU-Fachpolitiker in die AG 7 „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ berufen worden und konnte dort zusammen mit seinem Parteikolleginnen und -kollegen wichtige Punkte durchsetzen. „Wir werden Familien helfen, den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Arbeit, Haushalt, Pflege und auch Erholung besser bewältigen zu können. Dazu soll z. B. das Elterngeld weiterentwickelt werden, indem wir auf mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere auf eine stärkere Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen. Es wird weiterhin in den Aus- und Neubau, in die Sanierung und Modernisierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder investiert, um eine frühkindliche Bildung zu gewährleisten. Dazu werden Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas gefördert. Vierjährige müssen künftig verpflichtend an Sprachstandserhebungen teilnehmen. Fazit: Unseren Familien muss es gut gehen, denn sie sind die Basis unserer Gesellschaft. Sind sie geschwächt, sind wir es alle.“, so Edelhäußer weiter.
Der Koalitionsvertrag ist ein starker Plan, der Deutschland, gerade in diesen Zeiten, nach vorne bringt.
„Mich haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Anschreiben, Telefonate und Nachrichten aus meinem Wahlkreis erreicht, in denen mir das Unverständnis über die jüngsten Entscheidungen von Friedrich Merz mitgeteilt wurde. Es ist nun wichtig, die Arbeit in den jeweiligen Ministerien und nachfolgend in den einzelnen Ausschüssen des Bundestages aufzunehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in politische Verfahren und Entscheidungen haben können“, so Ralph Edelhäußer abschließend.
